Die hessische Landesregierung diskutiert in den kommenden Tagen wichtige Themen wie Kinderschutz, Innere Sicherheit und die Organisation der Polizeiausbildung. Die Familienministerin Diana Stolz will am Dienstag eine Regierungserklärung zum Thema 'Hinsehen und handeln' abgeben.
Hessens Abgeordnete treffen sich von Dienstag an zur dreitägigen Plenardebatte. Am ersten Tag geht es um Kinderschutz , Innere Sicherheit und die Organisation der Polizeiausbildung .abgeben. Die Rede steht unter dem Motto "Hinsehen und handeln". Anschließend bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit" in das Plenum ein.
Zudem geht es am ersten von drei Plenartagen um eine Reform des Hochschulgesetzes. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit , die für die Polizeiausbildung zuständig ist. Hessens oberste Richter hatten bestimmte Vorschriften im Gesetz als verfassungswidrig eingestuft.
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