Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.
Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert.
„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, betonte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Innere Sicherheit: Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorBerlin - Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorNach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorBerlin - Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorNach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Der CDU ist es noch nicht genug: Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorNach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »