Die goldenen Jahre sind vorbei: Finanzminister Lorz stimmt die Menschen bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024 auf Sparpolitik ein. 'Wir treten auf die Bremse.'
Die goldenen Jahre sind vorbei: Finanzminister Lorz stimmt die Menschen bei der Vorstellung des Nachtragshaushalt s 2024 auf Sparpolitik ein."Wir treten auf die Bremse."
Wiesbaden - Hessens Finanzminister Alexander Lorz hat die geplante milliardenschwere Neuverschuldung des Landes verteidigt. Er hätte sich bei der Aufstellung des Etats günstigere Rahmenbedingungen gewünscht, sagte er beim Einbringen des Nachtragshaushaltes 2024 am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Allerdings habe die Mai-Steuerschätzung weitere Steuerausfälle von fast 2,4 Milliarden Euro bis in das Jahr 2027 für Hessen ergeben.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit schlecht. "Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei", sagte Lorz. "Wir treten auf die Bremse - auch bei den Personalausgaben, die im Nachtrag gerade einmal um 1,2 Prozent steigen", ergänzte er und verwies darauf, dass im Nachtragshaushalt keine neuen Stellen vorgesehen seien.
Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung der Landesbank plant Lorz eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Diese Kreditaufnahme stehe im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unter dem Strich noch eine schwarze Null gegeben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, mahnte: "Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise." Diese Landesregierung setze die völlig falschen Prioritäten.
Finanzminister Lorz Nachtragshaushalt
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