Der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ist holprig. Jetzt wurde der zweite Termin vorverlegt.
Wiesbaden - Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das Gremium nun am 20. November zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen. Das teilte die Landtagsfraktion der AfD in Wiesbaden mit, die auf einen früheren Termin gedrängt habe. Ursprünglich war die Sitzung für den 17. Dezember geplant gewesen.Der Landtagspressesprecher bestätigte die Terminverlegung.
"Dass nun doch ein früherer Termin möglich ist, zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass die anderen Fraktionen versuchen, die Ausschussarbeit bewusst zu verzögern", sagte Volker Richter, Obmann der AfD-Fraktion in dem Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik war am 20. Juni eingesetzt worden. Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte ihn durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf 7 Punkte. Das Gremium hat 16 Mitglieder.Die AfD-Fraktion hatte daraufhin angekündigt, vor den Staatsgerichtshof ziehen zu wollen.
Nach Angaben des Fraktionssprechers soll die Klageschrift bis Mitte Dezember eingereicht werden. Dann endet auch eine halbjährliche Frist. Dennoch müsse der Ausschuss trotz einer laufenden Klage vor dem Staatsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen, hatte Obmann Richter bereits zuvor betont.
Nächste Sitzung Corona-Ausschusses November
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Untersuchungsausschuss: Nächste Sitzung des Corona-Ausschusses im Dezember anberaumtWiesbaden (lhe) - Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das
Weiterlesen »
Landtag: Nächste Sitzung des Corona-Ausschusses nun im NovemberWiesbaden (lhe) - Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das
Weiterlesen »
Hessen: Krankheitswelle in Hessen wird derzeit von Corona dominiertHalsschmerzen, Husten, die Nase läuft: Viele Menschen haben gerade mit Erkältungssymptomen zu kämpfen. In Hessen ist die Zahl gemeldeter Influenza-Fälle allerdings niedrig.
Weiterlesen »
Konstituierende Sitzung: Erste Sitzung des Landtags: Ist Brandenburg wie Thüringen?Potsdam (bb) - Erstmals kommt der neue Brandenburger Landtag am Donnerstag zusammen und stellt Weichen für die fünfjährige Wahlperiode. Dazu zählt die
Weiterlesen »
Hessen: Zweite Sitzung des Ausschusses zur EntlassungsaffäreHessens Wirtschaftsminister schasst seine Staatssekretärin. Die Begründung sorgt für so viel Wirbel, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss auf dem Weg bringt. Wie geht es weiter?
Weiterlesen »
Hessen: '50:50-Spiel': Frankfurt will in nächste PokalrundeDer Schritt in Achtelfinale des DFB-Pokals ist bei Eintracht Frankfurt fest eingeplant.
Weiterlesen »