Hessens AfD-Opposition erlebt eine juristische Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes. Es geht um die kostenlose Unterstützung von Regierungsfraktionen.
Hessen s AfD-Opposition erlebt eine juristische Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes. Es geht um die kostenlose Unterstützung von Regierungsfraktionen.
Diese hatten sich gegen die Praxis der Landesregierung gerichtet, Gesetzentwürfe von Ministerien ausarbeiten zu lassen und den Regierungsfraktionen ohne konkrete Maßnahme oder Unterlassung beziehen. Die AfD-Fraktion habe aber statt eines konkreten Gesetzentwurfes "ausdrücklich eine allgemeine
Staatsgerichtshof Afd-Anträge Gesetzentwürfen
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