Im Bundestag steht eine entscheidende Abstimmung über das Merz-Gesetz zur Migration an. Eine riesige Mehrheit fordert: Die SPD muss mit Merz stimmen!
Und nach aktuellem Stand spricht vieles für eine Annahme: Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Zusammen mit der Union haben die Parteien 372 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen.
Entscheidend wird aber sein, wie viele Abweichler es geben wird. Am Mittwoch hat eine CDU-Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt und acht hatten ihre Stimme nicht abgegeben. Durch mögliche Abweichler kann es also noch mal eng werden.Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:Mehrheit: SPD soll Merz-Gesetz zustimmen
Merz Friedrich SPD Bundestagswahl Migrationspolitik Asyl Texttospeech Texttospeech
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trotz Scholz’ Kritik: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-StoppScholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Weiterlesen »
Migrations-Streit: Mehrheit der SPD-Wähler ist für den Merz-Plan!Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat verkündet, Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik auf den Weg bringen zu wollen – „unabhängig davon, wer
Weiterlesen »
Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindernTrotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört.
Weiterlesen »
Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-StoppScholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Weiterlesen »
Merz-Gesetz steht ++ Showdown am Freitag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglichCDU-Chef Friedrich Merz (69) will die Asyl-Verschärfung in Deutschland tatsächlich durchziehen. Aber er kann noch scheitern. BILD erklärt, woran.
Weiterlesen »
Mehrheit für Merz! Bundestag stimmt für Asyl-WendeDer Bundestag stimmte mit Mehrheit für den Fünf-Punkte-Plan zur Asyl-Wende von Friedrich Merz. Die Union, FDP, einige fraktionslose Abgeordnete und die AfD stimmten dafür. Rot-Grün konnte den Antrag nicht blockieren. Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt.
Weiterlesen »