Hintergrund: Wie funktioniert ein EVP-Parteiausschluss? Orban EVP
Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern.Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel
Der Ausschluss einer Partei aus ihrer eigenen Europäischen Parteienfamilie ist ein ungewöhnlicher Schritt. So ungewöhnlich, dass es dafür keine allgemein verbindlichen Verfahrensregeln gibt. Für die EVP ist das entscheidende Gremium die Politische Versammlung der Partei. Sie besteht aus dem Parteipräsidium um den Vorsitzenden Joseph Daul, der Leitung der Fraktion im Europaparlament mit Manfred Weber an der Spitze und aus Vertretern der nationalen Delegationen.
Ein mögliches Szenario wäre ein Ultimatum: Die EVP könnte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zunächst stilllegen und einen Wiedereintritt an konkrete Forderungen und Bedingungen knüpfen - etwa an den Verzicht auf einen Europawahlkampf gegen die EU-Institutionen. Für einen solchen Beschluss wäre unter den 100 Teilnehmern der Politischen Versammlung bereits eine absolute Mehrheit ausreichend.
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