Der Saar-Landtag hat über die Berliner Wärmewendepläne und die kommunale Wärmeversorgung debattiert. Die Debatte war teils hitzig. Die Landtagspräsidentin sprach sogar eine Rüge aus.
Als Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, nach einer knappen Stunde der morgendlichen, bis dahin teils hitzig verlaufenen Landtagsdebatte zum großen Erregethema Wärmewende ans Rednerpult trat, da ließ er es sich nicht nehmen, zu resümieren: „Bei der einen oder anderen Energie, die hier redemäßig eingesetzt wurde, könnte man sich vorstellen, Teile davon für die kommunale Wärmeplanung einzusetzen.
Mit seiner besonnenen Art hatte Jost das Plenum danach schnell wieder auf normalere Betriebstemperatur heruntergedimmt. Der Minister konzedierte, dass die Vorbereitung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes der Berliner Ampelkoalition „ein kommunikatives Desaster“ gewesen sei, das man nicht schönzureden brauche. Er warnte jedoch die CDU-Opposition davor, die „Gefechte der Vergangenheit“ – genauer gesagt der letzten Monate – fortzusetzen und nun weiterhin „Scheindebatten“ zu führen.
Schon die Eingangsrede des SPD-Parlamentariers Sebastian Schmitt teilte deutlich gegen die CDU-Opposition aus. Schmitt stellte die Frage in den Raum, „welche Informationen ChatGPT bei der Erstellung des CDU-Antrages wohl gehabt“ habe.
CDU-Chef Stephan Toscani warb einmal mehr für die CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern „mit sozialem Ausgleich“ und die von der früheren CDU/SPD-Bundesregierung eingeführte und von der Ampel wieder einkassierte Heizungsaustauschprämie. Auch monierte der Oppositionsführer, beim Gebäudeenergiegesetz sei „das Pferd von hinten aufgezäumt worden“.
Roland Theis forderte eine klimapolitische Planungssicherheit für Hauseigentümer und Unternehmen und rief das Land dazu auf, die kommunale Wärmeplanung zu koordinieren. Das werde geschehen, versicherte Timo Ahr und plädierte dafür, die in den Ampelplänen zunächst zu kurz gekommene „soziale Komponente“ nun stärker in den Blick zu nehmen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Saar-Landtag setzt U-Ausschuss zum Fall Yeboah einEinstimmig hat der Landtag der Einrichtung eines U-Ausschuss zum Fall Yeboah und weiteren rechtsextremistischen Taten in den 90er Jahren zugestimmt. Dem Beschluss war eine denkwürdige Debatte vorausgegangen. saarland
Weiterlesen »
Wolfratshausen: Leiche im Loisach-Isar Kanal entdeckt – Todesursache unklarDie Kriminalpolizei untersucht die Todesursache der männlichen Leiche, die aus dem Isar-Loisach-Kanal geborgen wurde.
Weiterlesen »
Saar-SPD setzt auf Tempo bei Wärmeplanung der GemeindenDie Ampel will das Verbot neuer Gasheizungen aussetzen, bis es spätestens 2018 kommunale Wärmeplanungen gibt. Im Saarland fehlen die. SPD-Fraktionschef Commerçon will dabei nicht auf Zeit spielen. Von Christoph Schreiner
Weiterlesen »
Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im LandtagMit Burschenschafts-Outfit und 'White Power'-Geste zeigen sich Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen im Bayerischen Landtag. Eingeladen hatten die AfD-Abgeordneten Maier und Mang. Ein Reporter wurde bedrängt, die Polizei ermittelt.
Weiterlesen »
Bayern: Im Landtag sollen Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt habenRechtsextremisten feiern im Hohen Haus: Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind Gäste in Bayerns Landtag, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben. Nun ist die Aufregung groß.
Weiterlesen »
Auf Einladung der AfD: Rechtsextreme feiern im bayerischen LandtagBurschenschafter und Identitäre zeigen bei Fest in Münchner Landtagsgaststätte das White-Power-Zeichen und bedrängen Fotografen.
Weiterlesen »