Hohe Strafzölle auf E-Autos: EU findet Chinas Geld unfair

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Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen haben.

Hohe Strafzölle auf E-Autos : EU findet China s Geld unfair Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen haben.BRÜSSEL taz | Wenige Tage nach der Europawahl hat die EU-Kommission eine brisante wirtschaftspolitische Entscheidung verkündet. Ab Juli sollen in Europa hohe Strafzölle auf importierte chinesische Elektroautos greifen.

Überraschend kommt die Ankündigung nicht. EU-Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon im Herbst eine Untersuchung eingeleitet und Sanktionen angekündigt. Druck machte vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der um Marktanteile für günstige E-Autos aus Frankreich fürchtet. Deutschland stand hin­gegen auf der Bremse.

China will eigene Interessen „entschieden“ verteidigen Das US-Unternehmen Tesla wurde von der EU-Behörde verschont. Obwohl es ebenfalls in China produziert, sei das Unternehmen des umstrittenen Unternehmers Elon Musk „nicht repräsentativ“, hieß es in Brüssel. Andere Firmen könnten aber noch hinzukommen.

„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg.“ Allerdings machte die EU-Kommission deutlich: Die Strafzölle könnten nur dann wegfallen, wenn Peking weitgehende Zugeständnisse mache.

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