Der nächste Showdown steht an: Im Bundestag sprechen zunächst die Chefs von Opposition und Regierung, und zwar nicht nur über den Ampelhaushalt. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
gestern steht heute schon das nächste Aufeinandertreffen von Regierung und Opposition an: die Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Dabei wird traditionell die Regierungsarbeit auf allen möglichen Politikfeldern zerpflückt – weit über den Etat hinaus. An diesem Mittwochmorgen dürfte erneut die Migrations- und Asylpolitik im Fokus stehen.
Die auf vier Stunden angesetzte Generaldebatte stellt den Höhepunkt der Haushaltsberatungen dar. Eröffnet wird die sogenannte Elefantenrunde von Oppositionsführer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Darauf spricht Bundeskanzler Olaf Scholz und anschließend die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsfraktionen.Ab 13.00 Uhr werden dann die Etats weiterer Bundesministerium beraten. Zunächst der des Auswärtigen Amtes.
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