Lob für Nancy Faeser: Die SPD-Innenministerin macht sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stark, CSU-Vorgänger Horst Seehofer wünscht »eine glückliche Hand«. Er selbst war mit ähnlichen Plänen einst gescheitert.
), eine europäische Asylreform durchzusetzen. »Ich begrüße diesen Schritt und wünsche Frau Faeser eine glückliche Hand«, sagte Seehofer dem SPIEGEL.
Faeser will mit weiteren EU-Staaten die Idee vorantreiben, dass über einen Teil der Asylverfahren bereits an den Außengrenzen entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen die Bewerber direkt in ihre Heimat abgeschoben werden. Die EU-Kommission hatte hierzu bereits 2020 Reformvorschläge vorgelegt, über die seitdem gestritten wird. Ziel der Innenministerin ist, die Zahl der Geflüchteten nach Europa und Deutschland zu verringern. »Natürlich geht es darum, mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem auch für eine dauerhafte Entlastung zu sorgen«, sagte Faeser dem SPIEGEL.
Seehofer war 2019 mit einem ähnlichen Vorstoß angetreten und gescheitert. Er hält die Erfolgschancen diesmal für größer als vor vier Jahren. »Die EU hat in der Pandemie und jetzt im Krieg gezeigt, dass sie in historischen Dimensionen handeln kann«, sagte Seehofer. Entscheidend sei, dass die Grenzstaaten von den anderen Mitgliedern personell und finanziell massiv unterstützt würden – und die in der EU verbleibenden Flüchtlinge gerecht verteilt würden. »Wer nicht mitmacht«, sagte der Ex-Minister, »dem müssen halt die Mittel gekürzt werden.«
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