Die Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. Hält die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl in elf Monaten? Der ehemalige SPD-Chef Gabriel fordert eine bessere Politik - oder ein Ende der Ampel. Alles andere fördere den Extremismus.
Die Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. Hält die Koalition aus SPD , Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl in elf Monaten? Der ehemalige SPD -Chef Gabriel fordert eine bessere Politik - oder ein Ende der Ampel. Alles andere fördere den Extremismus.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen". "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert.
Der 65-Jährige, der unter Kanzlerin Angela Merkel mehrere Ministerämter innehatte, sieht neben den Problemen mit der Migration die lahmende Wirtschaft als das alles entscheidende Thema für die Koalition. "Wir müssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien", verlangte er. "Ob diese Regierung dafür noch die Kurve kriegt? Ich weiß es nicht.
Führende Unionspolitiker forderten angesichts der Streits der Ampelparteien gar ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".
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