Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Hubertus Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.
Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Hubertus Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.im Gleichklang mit seinem Parteigenossen Olaf Scholz
Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.Dabei müsste Heil nur auf die Homepage seines eigenen Ministeriums schauen.
Natürlich weiß Heil das. Aber aus der Sicht sozialdemokratischer Wahlkämpfer passt es besser ins Bild, die hartherzigen Arbeitgeber zu Alleinverantwortlichen zu erklären.Wörtlich sagte Heil im Bundestag: „Die Kommission muss entscheiden, muss gemeinsam entscheiden“. Genau das muss sie aber nicht. Würde der Wahlkämpfer Heil ernst nehmen, was er sagt, müsste der Minister Heil längst zurückgetreten sein. Schließlich hat die Bundesregierung den 12,41-Euro-Beschluss per Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht. Und das, obwohl es eben kein einheitlicher Beschluss war.Der Arbeitsminister setzt fort, was der Bundeskanzler mit seiner Forderung nach 15 Euro Mindestlohn begonnen hat. Er versucht, die Kommission massiv unter Druck zu setzen.
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