Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern eine Erhöhung des Mindestlohns, während die Spannung im Bundestag steigt.
am Mittwoch dahingehend, dass im kommenden Jahr eine deutliche Anhebung des Mindestlohn s notwendig sei, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Er betonte die Notwendigkeit, entsprechende Erwartungen an die Mindestlohn kommission heranzutragen, während er gleichzeitig klarmachte, dass die Regierung das Gremium nicht infrage stellt. Die Mindestlohn kommission hatte eine Anhebung von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro für das Jahr 2025 empfohlen.
Die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt durch eine paritätisch besetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Normalerweise soll die Kommission ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen. Allerdings setzte sich bei der jüngsten Entscheidung die Arbeitgeberseite mithilfe der neutralen Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite durch, indem sie im Konfliktfall die entscheidende Stimme erhielt.
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