Der saarländischen Stahlindustrie läuft die Zeit davon. Die Förderbescheide zum Umbau der Produktion in Dillingen und Völklingen hin zu C02-freiem Stahl fehlen immer noch. Es werden Vorwürfe gegen Robert Habeck laut, der nun reagiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun auf die Vorwürfe der IG Metall reagiert, was die Stahl-Hilfen anbelangt. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck erklärte gegenüber der SZ, das Ministerium setze sich „sehr für eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung ein“. Derzeit fänden intensive Gespräche zwischen dem Ministerium in Berlin und der EU-Kommission statt, wo das saarländische Stahlprojekt im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren sei.
Saarstahl-Betriebsratschef Stephan Ahr ruft alle Saarländerinnen und Saarländer zur Teilnahme am Stahl-Aktionstag am kommenden Donnerstag auf. Es gehe um die Zukunft des Saarlandes.Angesichts eines solchen Verhaltens wirft Betriebsratschef Ahr der Berliner Ampelregierung „Versagen“ vor.
Der Vorstand von Dillinger Hütte und Saarstahl hatte ursprünglich mit einer Freigabe der Mittel bereits im Mai 2023 gerechnet. Doch bis heute hat sich in der Sache nichts bewegt.Betriebsratschef Ahr warnt deshalb vor zwei Szenarien: Liege die Zusage nicht bis Ende 2023 vor, gerate das gesamte Projekt in Gefahr und somit drohe unweigerlich das Ende der saarländischen Stahlindustrie mit heute über 14 000 Beschäftigten spätestens im Jahr 2030.
„Es war eine große Kraftanstrengung, den Vortstand davon zu überzeugen, dass die Umstellung mit einem Standort alleine nicht geht“, erinnert sich Ahr. „Wir sind auch nicht ThyssenKrupp, wo solche Werke an einem Standort hängen. Sondern wir sind halt zwei Unternehmen mit völlig unterschiedlichen Produkten.“ Die interne Diskussion im Vorfeld habe viel Zeit gekostet.
Zumal deutsche Konkurrenten wie etwa Salzgitter ihre Förderbescheide schon haben. Ahr stellt zudem klar, dass der Stahl-Aktionstag alleine nicht das einzige Signal in Richtung Berlin bleiben dürfe. Man handele zwar im Schulterschluss zwischen den Unternehmen, dem Betriebsrat und der IG Metall, aber „auch der Vorstand muss sich jetzt öffentlich äußern“, fordert Ahr.
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