Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, Asylsuchende bereits an den EU-Außengrenzen genauer zu überprüfen. Es seien einige darunter, die kaum eine Chance auf ein Asyl hätten.
. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten das zuvor gefordert. Nun sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland aus. Anders als die beiden Parteivorsitzenden sprach er allerdings nicht von einer jährlichen Obergrenze.ausgestrahlten Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.
1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.
Zum aktuellen Stand der deutschen Einheit 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte Steinmeier im „Tagesthemen“-Interview, bei Infrastruktur und Rentenwerten hätten sich die Lebensverhältnisse zwischen Westen und Osten angenähert. Es gehe jedoch nicht nur um materielle Fragen, sondern „um das Gefühl, gleichwertig zu sein“. Viele Ostdeutsche hätten „das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden“, sagte Steinmeier.
In Deutschland werde zudem der Unterschied zwischen Stadt und Land ein drängenderes Problem - sowohl im Westen als auch im Osten. Steinmeier sagte, hierbei gehe es etwa um „die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind“. Da im Osten erheblich mehr Menschen im ländlichen Raum lebten als im Westen, müsse die Politik hier genauer hinschauen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Video: Das ist der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 13. Februar 2022 bestätigte die 17. Bundesversammlung ihn für eine zweite Amtszeit. Die Geschichte des deutschen Bundespräsidenten beginnt in Nordrhein-Westfalen. Er wurde in der größten Stadt des Kreis Lippe in Detmold geboren. In Brakelsiek wuchs er mit seinem Bruder Dirk Steinmeier und seinen Eltern Walter Steinmeier und Ursula Steinmeier auf. Der kleine Ort gehört heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg. Nachdem er seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr absolvierte, begann Steinmeier 1976 Rechtswissenschaften und 1980 Politikwissenschaften zu studieren. Anschließend arbeitete er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Staatskanzlei Niedersachsen in Hannover. Dort wurde er 1993 zum Leiter des Persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung ernannt. 1996 bis 1998 war er Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei. Im November 1998 wurde er auch Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, das er von 1995 bis 2005 leitete. Es folgte das Amt als Bundesaußenminister (2005 bis 2009). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in der er seit 1975 Mitglied ist, wählte ihn im Oktober 2007 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. Rund einen Monat später wurde er nach dem Rücktritt Franz Münteferings (SPD) am 21. November 2007 zu dessen Nachfolger als Vizekanzler ernannt. Zwei Jahre später er zog Steinmeier durch ein Direktmandat aus einem Brandenburger Wahlkreis in den Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wählte ihn zum Vorsitzenden. Von Dezember 2013 bis Januar 2017 übernimmt der Politiker erneut das Amt als Bundesminister des Auswärtigen bis er schließlich zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Weiterlesen »
Steinmeier über illegale Migration: 'Brauchen eine Begrenzung'Der Bundespräsident hält es für notwendig, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Die Ankunftszahlen müssten runter gehen, so Steinmeier im ARD-Interview. Sorge bereiten ihm die hohen Umfragewerte für die AfD.
Weiterlesen »
Steinmeier zur Deutschen Einheit: Es gibt UnwuchtenBerlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. «Es geht nicht nur um das
Weiterlesen »
Steinmeier zu Flüchtlingsaufnahme: 'Brauchen Begrenzung'Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. «Wir brauchen eine
Weiterlesen »
Migration: Steinmeier spricht sich für Begrenzung der Zugänge ausBerlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei 'anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen', sagte Steinmeier den
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier besucht ErntedankgottesdienstEs ist lange Tradition: Zu Erntedank feiert der Bundespräsident mit den Landwirten einen Gottesdienst. In diesem Jahr kommt Frank-Walter Steinmeier in seine Heimat Lippe und bekommt eine Erntekrone.
Weiterlesen »