Kanzler Scholz hatte zuletzt eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin an eine Bedingung geknüpft. Die EVP dürfe nicht mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion kooperieren.
EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Derin einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.. „Und das Ergebnis war ein Schaden an der europäischen Demokratie.
Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen , der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Sie habe im Europäischen Rat sehr gut mit Meloni zusammengearbeitet, sagte die CDU-Politikerin später.
Scholz dagegen betonte: „Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.“ Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda LangAblehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen
. Sie sei „von Putin mit aufgepäppelt“ worden. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die auf Putins Payroll steht, und auch nicht mit Orbán oder der PiS in Polen, die den Rechtsstaat infrage stellen“, betonte Weber.
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