Bad Iburg (lni) - Ein als Schöffe tätiger Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Osnabrück hat mit ausländer- und islamkritischen Posts auf der Plattform X
Kann jemand Richter sein und sich privat gleichzeitig überspitzt und polemisch zum Beispiel zu Fragen der Migrationspolitik äußern? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen.hat mit ausländer- und islamkritischen Posts auf der Plattform X auf sich aufmerksam gemacht - nun prüft das Amtsgericht Bad Iburg, ob der Mann grundsätzlich weiter als ehrenamtlicher Richter infrage kommen kann.
hatte er auf X in Nachrichten und Memes wiederholt härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat als "Gespött der Nation" kritisiert.Daraufhin schloss der Richter den Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit in diesem Fall von dem Richteramt aus und bestellte einen Ersatzschöffen.
Darin sehe er eine "Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung" vor allem bei Themen, die als politisch heikel gelten würden. Letztlich verschaffe das politisch extremen Parteien Zulauf. Interkultureller Dialog sei wichtig. Er habe bei einem Sommerfest der "islamischen Gemeinde" seines Heimatorts viele wertvolle Gespräche geführt.
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