Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, akm
John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshof der USA, ruft den Senat im im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zur Ordnung.hat sich dagegen ausgesprochen, im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump Zeugen vorzuladen. Das entschied die Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern.
Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen – voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen.
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