Impeachment-Verfahren gegen Trump: Jetzt ist der Senat am Zug

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Jetzt ist der Senat am Zug Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat zu übermitteln. Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt.

Noch in dieser Woche dürften im Senat vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen.Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Die Anklagepunkte lauten daher Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress.

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