Die Bundestagsdebatte zur Impfpflicht kommt nicht nächste Woche - sondern im März. Vielleicht. Olaf Scholz hatte gehofft, sie auch ohne eigenen Antrag durchzusetzen, doch das klappt nicht. Er muss jetzt Führungsstärke zeigen. Kommentar von CerstinGammelin
keinen Regierungsentwurf für eine generelle Impfpflicht mitgetragen hätte, verfielen die Koalitionäre unter ihrem erfahrenen Kanzler Olaf Scholz auf die Idee, das Vorhaben dem Parlament zu überlassen. Eine offene Abstimmung über die Impfpflicht, jeder Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht etwa der Koalitionsdisziplin, der Ausweg für alle Skeptiker.
Und nun das: Die Hintertür klemmt. Das Vorhaben geht weder vor noch zurück. Am Anfang schien es noch so zu sein, als wäre der Notausgang mit einem kräftigen Ruck zu öffnen. Etwa, als noch Ende Januar demonstrativ zuversichtlich verkündete, seine Ampel werde ihm eine sichere Mehrheit bei der Abstimmung über die Gruppenanträge bescheren. Seitdem ist die Bundesrepublik der allgemeinen Impfpflicht keinen Schritt näher gekommen, im Gegenteil. Gerade hat der die für kommende Woche angekündigte Debatte der verschiedenen Gesetzesvorschläge für und gegen eine allgemeine Impfpflicht verschieben müssen - weil die Vorschläge noch nicht vollständig vorliegen. Das ist bitter, besonders für die Regierung.Denn die Verzögerung liegt, nun ja, wieder an der FDP, in deren Reihen ein Antrag für einefür Ältere vorbereitet wird. Natürlich streitet man bei den Liberalen ab, das Vorhaben absichtlich verzögern zu wollen. Der Antrag sei hochkompliziert, mit Beratungspflicht, Impfangebot und erst danach - vielleicht - einer verpflichtenden Impfung. Es klingt so, als sei sich impfen zu lassen eine ähnlich emotional-ethische Entscheidung wie die, abzutreiben oder Organe zu spenden. Unterm Strich aber bleibt, dass nichts vorangeht, weil der Antrag nicht fertig ist. Derweil gerät die allgemeine Impfpflicht tiefer in ein gefährliches Fahrwasser. Weil man ja offenbar ganz gut durch die Omikron-Welle kommt, auch ohne verpflichtenden Piks, wachsen die Zweifel, ob diese Pflicht das Mittel der Wahl sein muss, um zur Normalität zurückzukehren. Umso mehr, da sich die politische Elite des Landes im größtmöglichen Chaos verliert. Von den Regierungsparteien über die Opposition bis zu den Ländern reden alle munter durcheinander. Der von Scholz ausgegebene Zeitplan - Ende Februar, Anfang März werde eine allgemeine Impfpflicht gelten - ist schon länger abgehakt. Inzwischen ist man froh, wenn es bis Ende März gelingt, die angekündigten Gesetzesentwürfe für eine Impfpflicht im Bundestag zu debattieren und abzustimmen. Dass der Notausgang klemmt, liegt auch daran, dass auf der anderen Seite ein gewaltiger Felsbrocken liegt: Der Streit um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, ausgelöst vom bayerischen Heute-dies-und-morgen-das-Ministerpräsidenten, wirft natürlich die praktische Frage auf, was eine generelle Impfpflicht soll, wenn man nicht mal eine umsetzen kann, mit der speziell vulnerable Menschen geschützt werden sollen. Im Grunde ist das jetzt genau der Moment, an dem der Kanzler Führungsstärke zeigen und den Weg durch die Vordertür weisen könnte: mit einem eigenen Regierungsantrag.
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