Der Anteil der Städte und Gemeinden, die an der Steuerschraube drehen, liegt bei 40 Prozent. Einige Städte in der Region schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent.
Der Anteil der Städte und Gemeinden, die an der Steuerschraube drehen, liegt bei 40 Prozent. Einige Städte in der Region schlagen bei den Hebesätzen mehr als die Hälfte drauf und kommen auf über 900 Prozent.Foto: dpa/Bernd WeißbrodEin Jahr vor dem Inkrafttreten der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform erhöhen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer B – und zwar zum Teil deutlich.
„In Zeiten höherer Zinsen rächt es sich auch, dass für die hohen Altschulden vieler NRW-Städte immer noch keine tragfähige Lösung gefunden worden ist“, kritisierte der Chef des Steuerzahlerbundes. Die Kommunen müssten sich aber auch an die eigene Nase fassen: „Die Möglichkeiten, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit und konsequente Digitalisierung Einsparpotentiale zu heben, sind bei weitem noch nicht ausgereizt.
Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen nimmt dafür auch die Politik in die Verantwortung. „Dass viele Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöhen, ist eine zwangsläufige Folge der vielen Krisen und der langjährigen Unterfinanzierung durch Bund und Land.
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