Erst 13 Milliarden neuer Handlungsbedarf, dann eine Milliarde, dann doch wieder mehr – welche Lücke aber klafft nun im Haushaltsplan für 2025?
Erst 13 Milliarden neuer Handlungsbedarf, dann eine Milliarde, dann doch wieder mehr – welche Lücke aber klafft nun im Haushaltsplan für 2025?Mit einem launigen „Guten Morgen, meine Damen und Herren“ hat Christian Lindner am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr seine Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuesten Steuerschätzung begonnen. Das lag vor allem daran, dass der Bundesfinanzminister sich derzeit in Washington zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds aufhält.
Die Erklärung ist nicht einfach, und auch Lindner und sein Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter brauchten einige Runden, um mehr Klarheit zu schaffen. Die Wachstumsinitiative bringt also nach der Berechnung des Arbeitskreises der Steuerschätzer – Fachleute aus den Finanzministerien des Bundes und der Länder, von Verbänden, der Bundesbank und Wirtschaftsinstituten – weniger als gedacht.Es sei nicht die Belebung, die man ursprünglich erwartet habe, sagt Lindner und mahnt, die Wachstumsinitiative müsse deutlich ausgeweitet werden.
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