Nun macht auch die deutsche Wirtschaft im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Druck auf die Koalition. Eine weitere Verlängerung des Exportverbots hätte 'sehr einschneidende' Konsequenzen.
führt über Berlin: Publizistik- und Politik-Studium an der Freien Universität und freie Mitarbeit bei derfolgt 2003 das Volontariat bei der. Für die SZ berichtet Mike Szymanski von 2005 bis 2009 als Korrespondent aus Augsburg, kümmert sich danach um die Wirtschaft in Bayern und ist ab 2010 landespolitischer Korrespondent der Bayern-Redaktion. Von März 2015 an berichtete er als Korrespondent der SZ aus der Türkei, aus Griechenland und Zypern.
SPD, CDU und CSU suchen fieberhaft nach einer Lösung für den weiteren Umgang mit Exporten nach Saudi-Arabien. Am Sonntag läuft das Ausfuhrverbot aus, wenn die Koalitionspartner sich in dieser Frage nicht doch noch verständigen. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich für eine sechsmonatige Verlängerung ausgesprochen. Die Union will Rüstungsgeschäfte zum Teil wieder ermöglichen.
Am Donnerstag war zunächst noch unklar, ob und wie die Koalitionspartner ihren Streit beilegen. Aus Koalitionskreisen war zu hören, dass womöglich erst einmal Zeit gewonnen werden müsse, die Probleme gestalteten sich vielschichtig. In Wolgast etwa liegen Patrouillenboote für Saudi-Arabien zur Auslieferung bereit. Aus der SPD kommt die Forderung, deutsche Abnehmer für die Boote zu finden, etwa Marine oder Bundespolizei.
Ralf Stegner, ebenfalls Parteivize, erklärte am Donnerstag, dass er jegliche Erwägungen ablehne, europäischen Rüstungspartnern zumindest teilweise entgegenzukommen."Wenn Sie sagen: Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen", dann heißt das keine. Und nicht: ein bisschen", sagte Stegner im
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