Infektionsschutzgesetz: Mehr Spielraum für die Länder Coronavirus Infektionsschutzgesetz
Die Pläne der Ampel-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden konkreter. SPD, Grüne und FDP planen, besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.
Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In dem veränderten Paragraphen 28a heißt es demnach, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll,"sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt".
Etliche Bundesländern hatten gefordert, dass sie aber auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der verschärften Maßnahmen ist dem Entwurf zufolge, dass die Landtage der Länder dies vorher beschließen.
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