Noch haben die offiziellen Gespräche zu einer neuen sächsischen Regierungskoalition nicht begonnen. Da gibt es schon den ersten Zoff.
Dabei haben die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnenIn einem Gutachten listet der sächsische Finanzjurist und Verfassungsrichter Uwe Berlit im Auftrag der SPD -Fraktion auf, wie die Kohle für Bildung, Digitalisierung, Energie und Krankenhäuser aufgetrieben werden soll – ohne die strenge Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung zu verletzen.
Die erlaubt neue Schulden nur bei Notlagen . Eine Änderung wäre nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Ein entsprechender Vorstoß von SPD und auch Grünen scheiterte in der zurückliegenden Legislaturperiode am Widerstand aus der CDU-Fraktion.Und im neuen Landtag ist das Vorhaben erst recht aussichtslos.
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