Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Pressestatements nach Sonder-IMK - Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze. - Foto: Georg Wendt/dpa
Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den ARD-„Tagesthemen“ als Zäsur. „Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll“, sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann einsetzen.
Damit sollen Entscheidungsträger gerade auf kommunaler Ebene vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Die Innenminister fordern zudem das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Initiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.
Der Mann habe die Politikerin beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, die Frau habe sie Politikerin angespuckt. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.
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