Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.
Innenministerkonferenz der Länder in Rheinsberg - Zumindest zum sogenannten Sicherheitspaket gibt es eine Eingung. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Terrorgefahr haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Abschluss der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
„Wir haben eine große Chance genutzt, unseren Sicherheitsbehörden ein notwendiges Update zu verpassen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul . „Jetzt brauchen wir Tempo.“ Der Beschluss sieht unter anderem vor, Sicherheitsbehörden die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer „angemessenen Mindestspeicherfrist“ zu erlauben.
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ im Oktober angenommen. Die darin enthaltenen Regelungen zu Waffen- und Messerverboten, Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind inzwischen in Kraft getreten.
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