Während der Fußball-EM gingen der Polizei bei Grenzkontrollen neben Hooligans auch Schleuser und illegale Einwanderer ins Netz. Daher fordert auch die FPD jetzt: Die strengeren Kontrollen müssen bleiben.
Die Fußball-EM ist vorbei – was bleibt, ist eine Debatte darüber, wie es mit den zwischenzeitlich eingeführten Grenzkontrollen in ganz Deutschland weitergehen soll. Ginge es nach CSU-Chef Markus Söder, blieben sie überall bestehen. Und tatsächlich: Am Großteil der deutschen Grenzen tun sie das auch, auch an den bayerischen in Richtung Österreich und Tschechien.
Noch weitaus länger gibt es verschärfte Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, nämlich seit im Herbst 2015 viele Geflüchtete kamen. Seither werden diese Kontrollen immer wieder verlängert, aktuell bis 11. November. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sie auch danach beibehalten.
"Die Kombination aus Schleierfahndung und stationären Kontrollen ist der Matchwinner", sagt Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern. So werde es auch praktiziert. Es gehe nicht um "24/7-Kontrollen mit Grenzübergangsstelle und Schlagbaum", so Köhnlein. "Von dem Bild muss man sich insgesamt lösen. Das ist auch nicht leistbar und auch nicht sinnvoll.
Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann verteidigen den Aufbau der bayerischen Grenzpolizei. Laut Herrmann hat die bayerische Grenzpolizei rund um die EM 90 Haftbefehle vollstreckt und 200 unerlaubte Einreisen festgestellt.Staatsregierung will die bayerische Grenzpolizei weiter aufstocken
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