Baden-Württemberg geht neue Wege beim der Abschiebung von Kriminellen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ arbeitet daran, ausländische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen - mit Erfolg. Doch eine große Hürde steht den Experten noch im Weg.
Baden-Württemberg geht neue Wege beim der Abschiebung von Kriminellen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ arbeitet daran, ausländische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen - mit Erfolg. Doch eine große Hürde steht den Experten noch im Weg.
Bis Stichtag zum 30. April 2024 mussten 185.900 in Deutschland lebende Ausländer das Land verlassen, weil sie ausreisepflichtig waren. Bei weiteren 16.463 Personen wurde die Abschiebung vorläufig gestoppt, weil sie an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirkten oder ihre Identität vorsätzlich falsch angegeben hatten.
„Dabei werden insbesondere die Schwere der Straftat, die Anzahl der Straftaten sowie das Strafmaß berücksichtigt“, so der Sprecher. Diese Übersicht werde an den Sonderstab weitergeleitet. Schließlich werden Personen, die wiederholt oder schwer straffällig geworden sind, nach Kriterien des Ausländerrechts ausgewählt, um ihre Fälle genauer zu bearbeiten, so der Sprecher.
Ist eine Abschiebung jedoch aus bestimmten Gründen, wie etwa der aktuellen Situation in Afghanistan, nicht möglich, kommt der Sonderstab wieder ins Spiel und versucht durch Gespräche eine freiwillige Ausreise zu fördern.Der Schwerpunkt der Arbeit des Sonderstabs liegt also auf der mitunter komplizierten Identitätsklärung und der Förderung der freiwilligen Ausreise.
Eine weitere Besonderheit: Zu allen Sonderstäben im Land sind Beamte der Landespolizei abgeordnet, „um die Zusammenarbeit mit der Polizei zu koordinieren und schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Identitätsklärung zu ergreifen“.
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