Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten 'Abschiebekalender' der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung
Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien wollen juristisch gegen den sogenannten"Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an.
Der Kalender sei ein"ekelhaftes Machwerk", sagt Ehrmann im Interview mit dem rbb und kündigt an:"Es wird im ersten Schritt darum gehen, dass dieses Machwerk verschwindet. Dazu wollen wir Unterlassungserklärungen erwirken." Zudem, so Ehrmann weiter, sei er der Ansicht, dass hier der Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegen könnte."Die Staatsanwaltschaft sollte sich das unbedingt anschauen", so Ehrmann.
Auf der Kalenderseite für August findet sich die Behauptung, Remigration schaffe bezahlbaren Wohnraum. Dazu wird ein bekanntes Kreuzfahrtschiff der Reederei Carnival Cruise Line gezeigt.
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