Wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen erlässt das Haager Tribunal Haftbefehle gegen Israels Premier, den ehemaligen Verteidigungsminister sowie einen Anführer der Hamas.
Israel s Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, ehemaliger Verteidigungsminister von Israel , treffen im Juli 2023 zu einer Besprechung in der Nähe des Militärpostens Salem zwischen Israel und dem Westjordanland ein., den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und gegen den womöglich bereits durch Israel getöteten Militärchef der Terrororganisation Hamas im Gaza streifen, Mohammed Deif, erlassen.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. „Die Kammer ist der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20.
Netanjahu verurteilte den Haftbefehl gegen ihn und sagte, Israel „lehnt die absurden und falschen Handlungen mit Abscheu ab“. In einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung sagte er: „Es gibt nichts Gerechteres als den Krieg, den Israel in Gaza führt.“. Israelische und palästinensische Behörden könnten jedoch nicht zweifelsfrei feststellen, ob Deif getötet wurde oder noch lebt, heißt es in der Mitteilung.
Die Entscheidung macht Netanjahu und die anderen zu international gesuchten Verdächtigen und wird sie wahrscheinlich weiter isolieren und die Bemühungen um die Aushandlung eines Waffenstillstands zur Beendigung der Kämpfe erschweren. Die praktischen Auswirkungen dürften allerdings begrenzt sein, da weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, Mitglieder des Gerichtshofes sind und zwei Hamas-Funktionäre im Konflikt getötet wurden.
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren.
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