Bei den Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Grünen handelt es sich offenbar nicht um strafrechtliche Vorgänge. Das geht aus einem Brief einer Justiziarin der Partei an den Anwalt Gelbhaars hervor.
Bei den Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Grünen handelt es sich offenbar nicht um strafrechtliche Vorgänge. Das geht aus einem Brief einer Justiziarin der Partei an den Anwalt Gelbhaars hervor.
Das berichtet der „Business Insider“. Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle.zwar als gefälscht herausgestellt, aber angesichts der Darstellung des Bundesvorstands blieb die Frage offen, ob die Meldungen der sieben Frauen vergleichbare Taten betreffen würden. Dies ist aber dementsprechend offenbar nicht so.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Tag nach der tödlichen Messerattacke einen 5-Punkte-Katalog vorgelegt, wie er illegale Einreisen verhindern will. „Wenn die Politik das will, machen wir Deutschland sofort dicht“, sagte Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, im InterviewZwei Jahre lang war Emily Vontz Deutschlands jüngste Bundestagsabgeordnete. Doch jetzt ist Schluss mit der Spitzenpolitik. Die 24-Jährige verzichtet auf eine erneute Kandidatur.
Der Mord an einem Kind und einem Mann in Aschaffenburg, begangen mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber, hat wohl tiefgreifende politische Folgen. Für den Ex-Grünen Boris Palmer ist klar: „Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel.“
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