Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Nein. Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag. Darin haben sich die Ampel-Koalitionäre sogar auf eine „Rückführungsoffensive“ geeinigt, allerdings mit einem Schwerpunkt auf Straftäter und Gefährder. Aber die strategisch wichtigste Frage ist eine andere. Seit Jahren gelingen weder Deutschland noch anderen EU-Ländern viele Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer in Länder außerhalb Europas.
Nehmen wir Kolumbien. Es ist sinnvoll zu signalisieren: Reist nicht über Spanien nach Deutschland ein, um hier einen Asylantrag zu stellen, weil ein solcher Antrag aussichtslos ist. 2022 gab es 1400 solche Anträge, nur neun Mal wurde Schutz gewährt. Im Fall von Georgien und Moldau geht es vor allem um eine Beschleunigung der Verfahren. Auch das ist sinnvoll.
Es gibt eine politische Falle, in die demokratische Parteien in Österreich getappt sind: Man redet viel über Migration, man klagt viel, aber dann ändert sich nichts. Wäre dies in Deutschland bis zur Europawahl im Juni 2024 auch so, wäre das auch politisch fatal. In Österreich hat die FPÖ davon profitiert, in Deutschland könnte es die AfD sein.
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