Berlin/Brüssel - Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche
Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen verlangt CDU-Chef Friedrich Merz.
Allerdings könne Deutschland sich laut Thym auf eine Ausnahmeregel der EU-Verträge berufen und eine Notlage ausrufen - worauf auch die Union setzt. "Etwas anderes ist, ob das Argument der Notlage im konkreten Fall die Richterinnen und Richter überzeugt und ob darüber hinaus das deutsche Verhalten als verhältnismäßig eingestuft wird", erklärte der Völkerrechtler. "Eine definitive Rechtssicherheit kann Ihnen hier niemand geben.
Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus prognostiziert in der "Rheinischen Post", dass Deutschland das rechtliche Risiko wohl dennoch nicht eingehen werde. "Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen", sagte er. "Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebelt, dann bricht das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus.
Von einer solchen Kettenreaktion gehen auch die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft aus. Sie fordern aber auch eine Klärung von Rechtsgrundlagen sowie mehr Technik und Personal.Dazu gibt es zwei Denkschulen. Einerseits fürchtet man einen Zusammenbruch der europäischen Zusammenarbeit und schwere Verwerfungen im Verhältnis zu anderen EU-Staaten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Solinger Anschlag: Wüst: 'Konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration'Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln gegen irreguläre
Weiterlesen »
Hendrik Wüst Anschlag Solingen: „Konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen“Nach NRW-Innenminister Herbert Reul fordert auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln gegen irreguläre Migration und Islamismus.
Weiterlesen »
Britischer Premier Starmer in Berlin: Plan gegen irreguläre MigrationDer britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz. Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
Weiterlesen »
Solingen-Gedenken: Steinmeier fordert mehr Einsatz gegen irreguläre MigrationBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in
Weiterlesen »
rbb-exklusiv: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU): 'Irreguläre Migration beenden'Berlin (ots) - Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden. Wegner sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio:
Weiterlesen »
Berlins Regierender will irreguläre Migration 'beenden'Berlin - Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. 'Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen
Weiterlesen »