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derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe »keinen Anlass«, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. »Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen«, sagte Scholz weiter.
In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass die arabischen Länder sehr darauf hinwirken würden, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Deshalb gebe es auch Hoffnung mit Blick auf eine Zweistaatenlösung. Der Weg über »eine symbolische Anerkennung der Staatlichkeit« führe jedenfalls nicht weiter, erklärte Scholz.wird diesen Schritt nach Angaben des Ministerpräsidenten Montenegro zunächst nicht gehen.
Schritt von Irland, Norwegen und Spanien: Netanyahu sieht in Anerkennung Palästinas Belohnung von Terror hatte den Vorstoß Spaniens, Irlands und Norwegens bereits als wenig konkret und reine Symbolpolitik kritisiert. »Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung«, sagte Baerbock.
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