Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Ministerpräsident Netanjahu den Vorschlag zurück.
" bezeichnete. Diese solle nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten.Benjamin Netanjahu
In den vergangenen Wochen kam es in Israel immer wieder zu Protesten mit teils hunderttausenden Teilnehmern. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
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