USA-Präsident Joe Biden drängt seinen Amtskollegen in Israel Benjamin Netanjahu offen zur Aufgabe der umstrittenen Justizreform.
, sondern zu vergessen."Und", fügte er auf die Frage eines Journalisten hinzu,"Netanjahu wird in nächster Zeit nicht ins Weiße Haus eingeladen". Was er vom israelischen Partner erwartet, ist klar: Israel habe inmitten dieser Debatte eine"historische Gelegenheit", die Demokratie zu stärken und ein"angemessenes Gleichgewicht" zwischen den drei Staatsgewalten wiederherzustellen.
Netanjahu reagierte mit einem Tweet. Er wies Bidens Kritik an der geplanten Justizreform brüsk zurück. Israel als souveräner Staat treffe seine eigenen Entscheidungen, so Netanjahu. Seine Regierung lasse sich nicht durch Druck aus dem Ausland beeinflussen,"auch nicht von den besten Freunden". Das sehen längst nicht alle so. Inzwischen wird Netanjahu auch von ehemaligen Gefolgsleuten scharf kritisiert.
heraufbeschworen habe, gefährde er nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch US-Interessen im Nahen Osten, sagt Uzi Arad, ehemaliger Sicherheitsberater von Netanjahu. Bedenken über Netanjahus Vorgehen gibt es in Washington schon länger. Unter anderem die Vergabe von Ministerposten an rechtsextreme Koalitionspartner sorgte für Sorgenfalten. Damals, heißt es in Washington, wollte Biden eine Konfrontation noch vermeiden.
wurde der Regierung von Joe Biden bewusst, dass es sich nicht nur um eine innerisraelische Angelegenheit handelt.verfolgen will, die dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und damit den amerikanischen Vorstellungen zur Beilegung des Palästina-Konflikts zuwiderläuft.
. Zahlreiche Soldaten und Offiziere würden den Dienst verweigern, was eine"greifbare Bedrohung" für die Sicherheit des Staates darstelle.
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