Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr 'per se' einen Verstoß gegen internationales Recht.
Eine im Bau befindliche israelische Siedlung südlich von Bethlehem im Westjordanland, aufgenommen im Dezember 2016.Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht. Dies gab Außenminister Mike Pompeo in Washington bekannt. Demnach sei der Bau von Siedlungen im Westjordanland"nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".
Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die jetzige offizielle US-Neubewertung der Siedlungen und lobte sie als Korrektur einer"historischen Fehlentscheidung". Diese Politik reflektiere die historische Wahrheit", heißt es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro. Das jüdische Volk seien keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria .
Entsprechend fiel die Reaktion der Palästinenserführung aus."Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation . Erekat verwies auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere.
Tatsächlich hatte der UN-Sicherheitsrat Israel bereits im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt sich nun aber abermals an die Seite der Israelis.
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