Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stellt Friedrich Merz scharfe politische Forderungen. Doch einige seiner Vorschläge könnten an rechtliche Grenzen stoßen.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stellt Friedrich Merz scharfe politische Forderungen. Doch einige seiner Vorschläge könnten an rechtliche Grenzen stoßen.
Mehrere Handlungsfelder will Merz angehen und formuliert Vorschläge. Ein Überblick, ob der Plan des CDU-Chefs rechtlich umsetzbar wäre:Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen: Auch nach den Ausnahmeregelungen sind Grenzkontrollen nur zeitlich befristet zulässig und zwar zunächst für sechs Monate. Sofern die Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit anhält, sind Verlängerungen möglich - auf maximal drei Jahre. Darüber hinaus sind Grenzkontrollen nach dem Schengen-Abkommen in keinem Fall vorgesehen.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an den bayerischen Behörden. Bei den Abschiebungen gebe es "Vollzugsdefizite".Unter bestimmten Voraussetzungen können vollziehbar Ausreisepflichtige auch in Haft genommen werden. Diese Inhaftierung darf aber nur der Vorbereitung oder Sicherung der Abschiebung dienen - und muss deshalb insbesondere getrennt von der Strafhaft, also von klassischen Gefängnissen, erfolgen.
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