Die Union will möglichst schnell eine voll einsatzbereite Bundeswehr, aber die Schuldenregeln des Bundes nicht antasten. Der neue US-Präsident lässt beides zusammen nun noch widersprüchlicher klingen.
An Warnungen hat es nicht gefehlt: „Spätestens jetzt muss sich die Bundesregierung intensiver als bisher auf eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus vorbereiten“, sagte der CDU-Außenpolitikervor ziemlich genau einem Jahr, als der damalige Präsidentschaftskandidat die Vorwahlen der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Iowa klar für sich entschieden hatte.
In der aktuellen Finanzplanung der inzwischen gescheiterten Ampelregierung ist allein für das Jahr 2028 ein Fehlbetrag von 28 Milliarden Euro ausgewiesen. Intern wird sogar mit bis zu 35 oder 40 Milliarden Euro gerechnet – nur um dann auf die zwei Prozent zu kommen. Wichtiger als bestimmte Ziffern ist es, dass in Europa alle so ausgerüstet sind, dass wir uns verteidigen können, uns aber nicht verteidigen müssen.ausgesprochen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Donnerstag auf der Ukraine-Unterstützer-Konferenz in Ramstein erwartet wird, plädierte im Ampel-Haushaltsstreit dafür, die Ausgaben für die Verteidigung gänzlich von den Schuldenregeln auszunehmen.
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