Italien hat trotz früherer gerichtlicher Niederlagen erneut Migranten nach Albanien zurückgebracht. Ein Schiff der italienischen Marine brachte 49 Flüchtlinge nach Shengjin. Italien will die Asylanträge in Albanien prüfen lassen.
Italien hat trotz früherer gerichtlicher Niederlagen erneut Migranten nach Albanien zurückgebracht. Ein Schiff der italienischen Marine mit 49 Flüchtlingen an Bord lief am 12. Februar 2024 im Hafen der albanischen Stadt Shengjin ein. Die Asyl anträge der Geflüchteten sollen nun in Albanien geprüft werden. Bei den 49 Migranten handelt es sich nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa um Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste.
Vor ihrer Rückführung nach Albanien waren sie auf einem Boot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa gestoppt worden.Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Lager errichtet hat, um über Asylanträge von Migranten zu entscheiden. Das 'Albanien-Modell' der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es allerdings genau. Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Italien hatte im November 2023 mit Albanien vereinbart, Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land zu errichten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf. Die Lager gingen im Oktober 2024 in Betrieb. Doch die ersten beiden Versuche, Migranten dorthin zu bringen, scheiterten an der Justiz. Nach Auffassung der Richter kamen diese Geflüchteten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Beide Male mussten die Menschen letztlich nach Italien gebracht werden. Danach hat sich ein Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die mehr Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Die Rechtslage ist aber weiter nicht vollständig geklärt. Der Europäische Gerichtshof will im Februar klären, ob das Vorgehen Italiens mit EU-Recht vereinbar ist
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