Direkte Wahl des Ministerpräsidenten, Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei: Melonis Reform soll die Politik in Italien stabiler machen. Die Opposition protestiert.
Direkte Wahl des Ministerpräsidenten, Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei: Melonis Reform soll die Politik in Italien stabiler machen. Die Opposition protestiert.direkt gewählt wird. Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe.
Mit Skepsis wird die Regierung der Rechtspopulistin und Postfaschistin Meloni beobachtet, seit sie am 22. Oktober 2022 in ihr Amt eingeführt wurde.Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden.
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni möchte Menschen, die in der EU Asyl suchen, außerhalb der EU unterbringen. Dort sollen die Asyl-Chancen geprüft werden.Für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden.
Oppositionsführerin Elly Schlein sagte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien auf den Kopf stellen. Auf eine einzige Person würde sich so die Macht konzentrieren. Die Opposition kündigte an, gegen das Vorhaben vorgehen zu wollen.
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