Nach dem Verbot eines Livestreams vom Landesjägertag in Weiden haben sich Vertreter des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) sowie dessen Kreisgruppe Memmingen vor Gericht getroffen.
Jäger streiten vor Zivilgericht : Urteil Mitte Mai erwartetNach dem Verbot eines Livestream s vom Landesjägertag in Weiden haben sich Vertreter des Bayerischen Jagdverband es sowie dessen Kreisgruppe Memmingen vor Gericht getroffen.I erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt, mit der der öffentliche Livestream untersagt worden war. Die Anwältin des BJV forderte am Dienstag, dass die Verfügung aufgehoben wird. Eine gütliche Einigung gab es nicht.
Das Gericht untersagte per einstweiliger Verfügung den öffentlichen Livestream unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - soweit nicht durch technische Vorrichtungen sichergestellt wurde, dass lediglich Vereinsmitglieder des Antragsgegners Zugang zu der Übertragung hatten.
Die Richterin verwies darauf, dass dem Gesetz nach zu einer hybriden Mitgliederversammlung als solcher eingeladen werden müsse. Eine Präsenzversammlung lediglich über das Internet zu übertragen, reiche nicht aus. Es müsse gewährleistet sein, dass Mitglieder auch auf elektronischem Wege die Möglichkeit haben, ihre Rechte wie unter anderem Rede-, Frage-, Wahl- sowie Stimmrecht auszuüben.
Jagdverband Zivilgericht Landesjägertag Kreisgruppe Gericht Landgericht München Andreas Rüpp Memmingen
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