Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.
Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hält nichts von verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Seine Grenzschützer würden keine Migranten entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, kündigte Karner an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Weigerung kein Problem. "Ist ja andersrum.
Österreich, Polen oder die Niederlande seien sichere Staaten und die seien erstmal verantwortlich für Asyl-Gesuche. Das Flüchtlingsproblem in Europa könne nicht mehr vor allem zu Lasten Deutschlands gelöst werden, sagte Spahn. Die Behauptung "die wollen eh nach Deutschland und dann lassen wir sie mal durch nach Deutschland" könne nicht mehr funktionieren, sagte der CDU-Politiker.
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