Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ab
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen - auch ungeachtet der Ankündigung eines Grünen-Abgeordneten, auf dem Gelände des Landtags einen Joint zu rauchen. − Symbolbild: Sven Hoppe/dpa
Weil er im Bayerischen Landtag einen Joint rauchte, sorgte der Grünen-Politiker Toni Schuberl zuletzt für Wirbel. So etwas will die Landtagspräsidentin künftig nicht mehr hinnehmen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner strebt nun doch ein Kiff-Verbot auf dem kompletten Landtagsgelände an. Sie wolle ein generelles Cannabis-Verbot auf dem Gelände des Maximilianeums, sagte Aigner zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, deshalb lasse sie die Rechtslage prüfen. Ein Verbot sei angesichts des Bundesgesetzes zur Cannabis-Legalisierung nicht leicht, fügte sie hinzu.
: „Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können.“ Das könne so auf Dauer nicht sein.Aigner kritisierte Schuberl am Donnerstag direkt: Dieser habe im Plenarsaal einen Joint in die Höhe gehalten und ihn später auf den Südarkaden geraucht, in Begleitung eines Fernsehteams.
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