Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.
Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die CDU nun mit einer neuen Herausforderung konfrontiert: der möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht . Innerhalb der CDU wächst jedoch der Widerstand gegen diese Idee. Frank Sarfeld, ein nordrhein-westfälischer Christdemokrat, hat sich vehement gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW ausgesprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich im ZDF-„heute journal“ zur Zahlung von 1000 Euro Handgeld an 28 abgeschobene afghanische Straftäter geäußert. Das Geld solle die Sicherheit der Maßnahme absichern, um rechtliche Anfechtungen der Abschiebungen zu vermeiden.Olaf Scholz fällt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer in der Kanzlerfrage auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit.
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