Joachim Herrmann (CSU) leitet die letzte Innenministerkonferenz dieses Jahres. Er kritisiert Defizite beim Katastrophenschutz und beim Kampf gegen Kinderpornografie.
. Denn das Einfrieren von Daten, also „Quick Freeze“, ist erst dann möglich, wenn Ermittler auf eine konkrete Straftat stoßen. Man kann damit aber nicht rückwirkend irgendetwas erfassen. Denn wenn etwas nicht gespeichert ist, lässt es sich auch nicht einfrieren.
Das aktuell am meisten diskutierte Thema der Innenpolitik sind die illegalen Protestaktionen von Klimaaktivisten. Halten Sie es wirklich für verhältnismäßig, Demonstranten für einen Monat oder länger ohne Urteil einzusperren, nur weil sie ankündigen, sich auf einer Straße festzukleben?Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern.
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