Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausg
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Laura Jasmin Iden:
„Das „Brandenburg-Paket“ muss unverzüglich überprüft werden. Aktuell ist es fahrlässig, Mittelzusagen zu tätigen, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden! An ihr zu rütteln würde schwere Folgen für die kommenden Generationen haben. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die finanzielle Stabilität des Landes gewährleistet ist.
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