Die SPD-Fraktion sollte dem 'Sicherheitspaket' nicht zustimmen, findet Juso-Chef Philipp Türmer. Für die Migrationspolitik des Kanzlers hat er wenig übrig.
-Interview wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler Einschüchterung vor – und rechnet mit der Abschiebepolitik ab., das ist das Grundproblem. Auch weiterhin sollen Kinder und Jugendliche leichter in Länder abgeschoben werden können, in denen ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Für sogenannte Dublin-Fälle werden die Asylbewerberleistungen nahezu komplett gestrichen und ihre Verelendung damit in Kauf genommen.
Die weit überwiegende Mehrheit der Geflüchteten hasst Islamisten genauso wie Sie oder ich, ist häufig sogar vor Islamismus geflohen. Die Ampel hat keine konsequente Antwort auf die Frage gegeben, wie sie Islamismus bekämpfen möchte. Dadurch ist ein Vakuum entstanden, das die AfD nach dem Messerangriff von Solingen ausgenutzt hat – leider mit Unterstützung von Friedrich Merz und seiner CDU – indem sie Fluchtmigration und Islamismus gleichgesetzt haben.
Im Moment gibt es keine sicheren und legalen Fluchtrouten nach Europa. Solange diese nicht existieren, sind Schutzsuchende gezwungen, es irgendwie über die Grenzen zu schaffen. Den Begriff der "irregulären" Migration lehne ich deswegen grundsätzlich ab. Nun zum Bundeskanzler: Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben.
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